Mit Verachtung vernahm ich heute in der Tagesschau einen Redebeitrag eines so genannten Sozialdemokraten in Person von Außenminister und stellvertretendem Vorsitzenden der SPD Frank-Walter Steinmeier. Er erklärte, dass man sich von der Regierung aus Montag mit Vertretern der Automobilindustrie treffen würde und, dass man die Industrie und ihre Arbeiter nicht alleine lassen würde. Das ist doch mal wieder die größte Heuchelei von Volksnähe vor dem Herrn.
Die SPD und ihre Führungsrige sind schon lange davon entfernt sozial oder sonderlich demokratisch zu sein. Jahre lang durfte man sich anhören, dass der Staat sparen muss. Die Steuern wurden an allen möglichen Stellen hoch gesetzt und an wichtigen Elementen wie der Bildung und der öffentlichen Infrastruktur wurde gekürzt ohne Ende. Und das geschah in Zeiten wo es Deutschland wirtschaftlich relativ gut ging. Man hatte angeblich kein Geld für die wichtigsten Dinge eines Sozialstaats. Nun, wo die Wirtschaft sich in einer Krise befindet und es nicht absehbar ist, wann die Staatskassen wieder durch eine gute Konjunktur ordentlich an Steuereinnahmen gewinnen wird, hat man aber auf einmal Geld für die armen, armen Banken und die ach so schlimm belastete Automobilindustrie. Also genau für diese Bereiche der Wirtschaft, die schon seit langer Zeit die Preise für Otto Normalverbraucher durch irrsinnige Spekulationen und Hedgefonds die Preise der wichtigsten Ressourcen unserer Erde in die Höhe treiben und Firmen und Arbeitsplätze zerstören oder Jahrelang verpennt haben, dass wir sparsamere und weniger umweltschädliche Automobile brauchen. Sie sind selber Schuld an ihrer Lage durch ihre ewige Sucht nach möglichst viel Gewinn bei möglichst wenig Investitionen und völliger Ignoranz gegenüber vieler Risiken und ethischer Grundwerte.
Klar ist die Automobilindustrie ein wichtiger Arbeitgeber in Deutschland, nicht zuletzt durch die vielen Firmen, welche Bauteile und Rohstoffe zuliefern. Aber wieso ist dieser Arbeitgeber nun so viel wichtiger als der größte Arbeitgeber Deutschlands, nämlich der Mittelstand? Der Mittelstand wird seit vielen Jahren durch Steuern und Bürokratie gegängelt und geschwächt. Da sieht man keinen Bedarf zu handeln. Aber bei den ganz großen, da muss man auf einmal helfen. Wenn das sozial ist, dann ist der Neoliberalismus wahrscheinlich die optimale Ausprägung der Menschlichkeit. Oder habe ich da was missverstanden?
Und als ob das noch nicht genug wäre, wird nebenbei noch die Demokratie in ihren Grundfesten geschwächt. Sei es durch die Vorratsdatenspeicherung oder dem neuen BKA Gesetz, zu dem übrigens im Datenschutzblog ein hervorragender Kommentar zu finden ist.
Und trotz dieser Verfehlungen und dem offensichtlichen Verrat der eigenen vermeintlichen Ideale ist zu befürchten, dass die Partei, welche diese Heuchler beherbergt, nach der nächsten Bundestagswahl wieder eine der beiden stärksten Fraktionen im Bundestag stellen wird. Das Volk soll mal einer verstehen, das sich sowas murrend und meckernd gefallen lässt und dann doch noch teilweise mit seinen Wahlstimmen applaudiert.
Kleine Ergänzung: Man möge mich bitte nicht falsch verstehen. Auch wenn ich hier auf nur eine bestimmte Partei abziele, soll das kein Lobgesang auf die anderen Mitbewerber sein! Die SPD ist nur eines der traurigsten Beispiele der heutigen Zeit.
Ich bemühe mich im Kleinen etwas am Status Quo zu verbessern. Mal gucken ob ich da mal noch ne wirkliche Wende in die richtige Richtung in der Gesellschaft Deutschlands erleben darf.
